Kommentar: Entbürokratisierung ist das neue Zauberwort

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1. Einleitung »Bürokratie abbauen«. »Entbürokratisierung«. »Bürokratiearm«. »Selbstbeschränkende Bürokratiebremse«. Diese politischen Schlagworte kommen bei den Bürgerinnen und Bürgern in der Regel gut an. Schließlich ist der Begriff Bürokratie im Alltag negativ besetzt. Ein Bürokratieabbau muss daher positive Auswirkungen und Vorteile haben. Die Zivilgesellschaft sollte aber sehr genau hinschauen, ob sich hinter dem Etikett »Bürokratieabbau« nicht der Abbau von Bürgerrechten oder gesellschaftlichen Kontrollfunktionen verbirgt. Denn das Schlagwort »Bürokratieabbau« ist eher zu einem Deckmantel für politische Eigeninteressen verkommen. Deshalb greifen Lobbyverbände wie der Wirtschaftsrat der CDU, Vertreter der Wirtschaft und auch die Politik nur allzu gerne in die »Bürokratie ist schuld«-Schublade. Der Koalitionsvertrag…

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Der Datenschutz zerstört uns in Deutschland. Genau deshalb können wir nicht mithalten mit anderen Ländern in Sachen Innovation und Geschwindigkeit.
Es wird Zeit, dass der langsam gelockert wird.

Ich würde dir vielleicht glauben, wenn du ein paar konkrete Beispiele nenntest, wo der Datenschutz tatsächlich mal ein Problem war.

Alle Staaten des Schengen-Raums und alle Staaten, denen die EU-Kommission ein ähnliches Datenschutzniveau attestiert hat (USA jetzt aktuell mal ausgenommen) haben entweder die DSGVO direkt in ihren Gesetzen verankten, weil es eine EU-Verordnung ist. Oder sie haben, als nicht-EU-Staat, dafür gesorgt, dass ihre Gesetze entsprechend angepasst wurden.
Die meisten von denen haben keine Probleme damit, den Datenschutz entsprechend zu beachten und durchzusetzen.
Nur in Deutschland gibt’s eine hinreichend laute Lobby, die den Bürgern immer noch weismachen kann, dass der Datenschutz an allem Elend Schuld sei.

KEIN Datenschutz zerstört unser aller Leben.

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