Chatkontrolle - EU plant anlasslose Durchleuchtung sämtlicher Kommunikation, Altersverifizierung, Netzsperren und mehr

Der EU-Rat will nächste Woche über die #Chatkontrolle abstimmen!

Lasst sie das nicht heimlich nach der #Europawahl durchdrücken.

Schlagt Alarm und kontaktiert die Vertreter eurer Regierung.

Mehr Infos findet ihr hier: chatkontrolle.de

https://www.patrick-breyer.de/rat-soll-chatkontrolle-durchwinken-werde-jetzt-aktiv/

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Sehr gut, aber ich denke, dass schlussendlich alles nichts bringt, wenn die EU die Chatkontrolle will - dann wird sie kommen! Und zwar schneller als wir gedacht haben, wenn die diversen Probleme und technischen Fragen geklärt sind, wird es wohl bei einer Annahme am Mittwoch sehr schnell umgesetzt werden!

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Ich denke, es gibt keinen Grund für Defätismus. Wer die Chatkontrolle nicht möchte, kann sich ja entsprechend äußern. Danke @Figorino für den Hinweis.

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Eine Katastrophe. Das kann dazu führen, dass politische Debatten von Oppositionen, Journalisten oder Menschenrechtsaktivisten unterdrückt werden. Ist für mich überhaupt nicht nachvollziehbar. Meiner Ansicht nach ist eine Massenüberwachung illegal, da es nach europäischen Werten nicht vereinbar ist. Beispiel Artikel 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.

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Angeblich sind (vorerst) Peer-to-Peer (P2P) Messenger ausgenommen?

Dann könnte man z.B. auf Jami ausweichen: https://jami.net/

Danke ! sehe ich genauso:) Man sollte nicht so Negative sein und glauben das man nichts verändern kann. Bisher könnten wir die Chatkontrolle immer abwähren und ich bin auch dieses mal Positive :slight_smile: je mehr Leute mit machen, um so besser für uns ALLE.

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Ich sehe es anders. Kann ja wohl nicht der Sinn der Sache sein, dass technisch versierte Menschen immer Möglichkeiten haben und der große Teil der anderen Bevölkerungsteile nicht. Nein alle sollten die Möglichkeit haben sich privat unterhalten zu können. Unabhängig von Ihren technischen Fähigkeiten.

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Danke für die Information.

Ich habe meine Freunde per Mail informiert und Frau Dr. Erdmenger geschrieben:

Betreff: Abstimmung zur CSA-Verordnung

Sehr geehrte Frau Dr. Erdmenger,

ich habe erfahren, dass bald über die CSA-Verordnung (Chatkontrolle) abgestimmt werden soll.

Bitte stimmen Sie gegen diesen und auch mögliche weitere Entwürfe! Auch wenn einige Teile des Entwurfs abgeschwächt werden - es bleibt eine anlasslose Überwachung!

Ja, es gibt Menschen, die anderen schaden. Die gibt es seit Beginn der Menschheit. Aber deren Verfolgung rechtfertigt nicht, Millionen von gesetzestreuen Bürgern zu überwachen, zu kriminalisieren und ihre Grundrechte einzuschränken.

„Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden. Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei – mögen sie noch so zahlreich sein – ist keine Freiheit.“ Rosa Luxemburg

Setzen Sie sich bitte für meine Freiheit ein. Setzen Sie sich bitte für die Freiheit der Menschen in Deutschland ein. Die haben Sie damit beauftragt, Politik zu ihrem Wohl und Nutzen zu machen.

Vielen Dank.

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Zunächst: Mich entsetzt vor allem, dass solch ein Vorschlag überhaupt aus einer EU kommt, die ja nicht müde wird, regelmäßig über Demokratie, Freiheit, Menschenrechte zu schwadronieren, während hinter den Kulissen wahrhafte Überwachungsextremisten am Werk sind.

Trotzdem sollte man jetzt einen Schritt nach dem anderen machen:

  • Bis Mittwoch hat man noch Zeit, andere Leute dazu zu bewegen, eine kurze E-Mail nach Brüssel zu schicken (siehe den Link zu Patrick Breyer oben).

  • Am Mittwoch wird man das Abstimmungsergebnis abwarten müssen und auch, an welche Bedingungen Frankreich seine Zustimmung knüpft.

  • Sollte der Rat dafür stimmen, kommen nach der Sommerpause die Trilogverhandlungen mit dem neuen EU-Parlament. Das alte hat sich fraktionsübergreifend massiv gegen die Chatkontrolle gestellt. Trotzdem wird es wiederum erforderlich werden, dass man den neuen deutschen Abgeordneten/Bürgervertretern mitteilt, was man von solchen Massenüberwachungsinstrumenten hält.

  • Sollte nach den Trilogverhandlungen eine Chatkontrolle tatsächlich kommen, gehe ich sehr stark davon aus, dass vor dem EUGH dagegen geklagt werden wird. Bis allerdings ein Urteil folgt, kann natürlich einige Zeit verstreichen.

So der so: Alle, denen Privacy wichtig ist, muss klar sein, dass es auch in Zukunft nötig sein wird, sich jederzeit wehren zu müssen mit Petitionen, E-Mails usw. Politiker werden nicht aufhören, unter dem Vorwand „mehr Sicherheit/Verbrechensbekämpfung…“ mehr Überwachung zu fordern. Wenn Bürger damit aufhören, sich zur Wehr zu setzen, haben am Ende alle verloren.

Vielleicht können wir diesen Thread außerdem nutzen, um uns hier im Kuketz-Forum auf dem Laufenden zu halten!?

https://netzpolitik.org/2024/signal-chefin-zu-chatkontrolle-belgischer-kompromissvorschlag-ist-alter-wein-in-neuen-schlaeuchen/

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Hallo, Was wäre die Alternative, wenn die Chat-Steuerung als Keylogger auf Betriebssystemebene implementiert wäre? Wäre ein benutzerdefiniertes ROM die Lösung? Danke für jedes Feedback!

Der Dame habe ich auch geschrieben.
Ich hoffe nur, dass im Falle einer Durchsetzung der Chatkontrolle, der EUGH diese flott wieder kassiert.

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Der aktuelle Plan bezieht sich auf Apps, nicht aufs Betriebssystem. Apps (Signal, Threema…) sollen dir, wenn du ein Foto oder Video versenden willst, anbieten: „Stimme zu, dass das Foto/Video vor dem Versand gescannt wird. Wenn du nicht zustimmst, kannst du das Foto/Video nicht versenden UND du kannst auch keinen Link zum Foto/Video versenden.“

Sprich: Erpressung durch die EU, die von Demokratie, Freiheit und Menschenrechten fabuliert.

Käme das als Scanner auf Betriebssystemebene…Alternativen? Joo, zurück zum Brief. Da gibts wenigstens das Briefgeheimnis.

Ich würde eher so etwas bevorzugen: Die Anbieter von verschlüsselten Messengern, Maildiensten usw. schicken ALLE an alle ihre Nutzer eine Nachricht, wie: „Wir müssen leider zu machen, weil…! Bitte wenden Sie sich an die EU…!

Signal, Threema, Whatsapp, Proton, Tuta, Apple…

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Ich verstehe diese Aktion nicht: Frau xy wird dennoch nach Weisung abstimmen.

Das ist der Weg in einer Demokratie. Ich darf nicht am Stammtisch meckern, so lange ich die mir möglichen Wege nicht beschritten habe.

Ich mache mir wenig Illusionen, wer wirklich bestimmt, was unsere Politiker so treiben. Aber das bedeutet nicht, dass ich nicht an das Gewissen der Leute appellieren kann. Wer sagt Dir, dass jemand, der aus Fraktionszwang (oder schlicht wegen Bestechung oder Erpressung) gegen den Wählerwillen arbeitet, durch eine E-Mail nicht plötzlich ein Gewissen entwickelt und als Whistleblower tätig wird?

Miss-Piggy: bitte zitiere mich korrekt und nicht selektiv.

Frau xy = Erdmenger unterliegt nicht dem Fraktionszwang, sie ist Referatsleiterin, https://bruessel-eu.diplo.de/eu-de/staendigevertretungeu/-/1502664

Ein Artikel von Threema:

https://threema.ch/de/blog/posts/chatkontrolle-stoppen

Wenn jeder so denken würde und die Hände in den Schoß legt, ändert sich leider auch nichts. Wer Kämpft kann Verlieren, wer nicht kämpft, hat schon verloren. Von dem her ist es wichtig etwas dagegen zu tun.

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Danke genau richtig so ! Was mich wundert und ich habe NICHT unbedingt die Weisheit mit löffeln gegessen, wie selbstverständlich für viele die Freiheit und Demokratie ist. Alleine das ist schon ein Problem. Dazu kommt noch die Technischen Hürden. Immer wieder die selben Argumente " ich habe nichts zu verbergen" oder „was wollen die den Tracken“ oder Terrorismus etc… Machmal geht mir das auf den Sack :slight_smile: aber Bitte einfach unermüdlich Menschen aufklären über die Chat Kontrolle, Tracking , upload filter etc… Dann können wir das Internet ein bisschen besser machen.

Hier nochmal ein artikel:
https://www.piratenpartei.de/2024/06/17/piratenpartei-warnt-vor-chatkontrolle-abstimmung-am-mittwoch/

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Ich hab mich bereits vor langer Zeit festgelegt: Typen, die ankommen und meinen, sie hätten nix zu verbergen, meinen damit, dass sie eigentlich keinerlei Ahnung von der Technik haben, die sie täglich verwenden.

Aber: Genau solche Typen brauchen Politiker. Ja und Amen blöken, futtern und ansonsten schön in der Schafherde mittrampeln.

EDIT:
https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/chatkontrolle-politiker-und-app-anbieter-warnen-vor-plaenen-der-eu-a-5d0c57e2-8760-4f87-b654-d35e258f9c17

Wer sich noch Beteiligen will und eine Email senden möchte und noch gute gründe braucht, hier sind ein paar:

Die Chatkontrolle bezieht sich auf die Überwachung und Analyse von privaten Nachrichten in Chatdiensten, oft um illegale Aktivitäten wie Kindesmissbrauch oder Terrorismus zu verhindern. Obwohl die Absicht dahinter oft wohltätig ist, gibt es mehrere Bedenken:

  1. Privatsphäre: Die Chatkontrolle stellt einen erheblichen Eingriff in die Privatsphäre dar. Benutzer von Chatdiensten erwarten, dass ihre Kommunikation privat bleibt. Eine Überwachung durch staatliche oder private Akteure kann das Vertrauen in diese Dienste untergraben.
  2. Grundrechte: In vielen Ländern sind die Bürgerrechte auf Meinungsfreiheit und Privatsphäre verfassungsmäßig geschützt. Eine umfassende Überwachung könnte als Verletzung dieser Rechte angesehen werden.
  3. Falsche Positive: Automatisierte Systeme zur Erkennung von illegalen Inhalten sind nicht perfekt und können harmlose Nachrichten fälschlicherweise als bedenklich einstufen. Dies kann zu ungerechtfertigten Ermittlungen und einer Überlastung der Strafverfolgungsbehörden führen.
  4. Sicherheitsrisiken: Die Einführung von Hintertüren oder Überwachungsmechanismen in Chatdiensten könnte von böswilligen Akteuren ausgenutzt werden. Hacker könnten diese Schwachstellen nutzen, um an sensible Informationen zu gelangen.
  5. Selbstzensur: Wenn Menschen wissen, dass ihre Kommunikation überwacht wird, könnten sie dazu neigen, sich selbst zu zensieren. Dies könnte die freie Meinungsäußerung und den offenen Austausch von Ideen einschränken.
  6. Technische und praktische Herausforderungen: Die Umsetzung einer umfassenden Chatkontrolle ist technisch anspruchsvoll und teuer. Die Wirksamkeit solcher Maßnahmen ist oft begrenzt, da Kriminelle auf alternative, weniger überwachte Kommunikationsmittel ausweichen könnten.
  7. Missbrauchspotential: Es besteht die Gefahr, dass die Überwachung missbraucht wird, um politische Gegner oder Aktivisten zu verfolgen. In autoritären Regimen könnte dies besonders problematisch sein.